Studien

Rechtssprechung

Gutachten und Stellungnahmen im Rahmen des Gesetgzgebungsprozesses

• BMWi Rechtsanwaltliche Stellungnahme > EEG problematisch wegen fehlender Gesetzes- und Technikfolgenabschätzung, Hinweis auf Mehrertrag durch höhere Anlagen und damit Infragestellung des Flächenbedarfs, Sensibilisierung auf gemäß EEG auszugleichende Verlustfaktoren aufgrund von genehmigungsrechtlichen Auflagen, hier 100% Vermögensausgleich der weder notwendig noch erforderlich ist, bei Grundstückseigentümern fehlen diese Ausgleichsregelungen, obwohl Häuser teilweise unbewohnbar werden, ist mit Art 3 und 14 GG nicht vereinbar und aufzuheben