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Rechtsprechung

Gutachten und Stellungnahmen im Rahmen des Gesetzgegebungsprozesses

• BMWi Rechtsanwaltliche Stellungnahme > EEG problematisch wegen fehlender Gesetzes- und Technikfolgenabschätzung, Hinweis auf Mehrertrag durch höhere Anlagen und damit Infragestellung des Flächenbedarfs, Sensibilisierung auf gemäß EEG auszugleichende Verlustfaktoren aufgrund von genehmigungsrechtlichen Auflagen, hier 100% Vermögensausgleich der weder notwendig noch erforderlich ist, bei Grundstückseigentümern fehlen diese Ausgleichsregelungen, obwohl Häuser teilweise unbewohnbar werden, ist mit Art 3 und 14 GG nicht vereinbar und aufzuheben; bei zu geringen Abständen Ertragsminderungen aufgrund von gegenseitiger Windwegnahme , aber bei gleichen Kosten mit negativen Folgen für die Flächenberechnung, und viele weitere Argumente