Versionsunterschiede von Links / Rechtsprechung




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Auf dieser Seite sollen nach interner Prüfung Links zu rechtlichen Arbeitshinweisen, Gutachten, Klagen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der Windindustrie zu finden sein.
=== Zu
__Zu den Grundlagen der Aufstellung == https://www.gegenwindkraft-anwalt.de/ Aufstellung__


<[Der Bundestag hat am 10.07.2025 die Umsetzung der Novelle der Erneuerbaren Energien-Richtlinie, der RED III ins nationale Recht beschlossen. Am folgenden Tag stimmte der Bundesrat

__Regelungen zur Windkraftnutzung im Konfliktfeld mit
dem Gesetzespaket zu. Nach einem dreijährigen Verhandlungs- und Abstimmungsprozess auf nationaler und europäische Ebene werden voraussichtlich Ende des Monat zum Teil tiefgreifende Veränderungen des Genehmigungs- und Verfahrensrechts insbesondere für Windenergieanlagen in Kraft treten. https://www.prometheus-recht.de/umsetzung-der-red-iii/]>
<[Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann
besonderen Artenschutz im Wesentlichen unterbunden werden**, weil sich die Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt. ((https://bundesverfassungsgeric[...]/2021/bvg21-031.html Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde BNatSchG__


__Verstöße
gegen das Klimaschutzgesetz)) EU-Recht__


=== Zu https://naturschutz-initiative[...]europaeisches-recht/

__Zu
den Schädigungen durch Windräder == Windräder__

===Quellen==

Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits klargestellt, dass wirtschaftliche Untragfähigkeit eines Vorhabens einen Abwägungsmangel darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 26.17). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ging noch weiter: Bei drohender Insolvenz des Betreibers ist eine ausreichende Sicherheitsleistung zwingende Voraussetzung für die Genehmigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2022 – 12 ME 12/22).

Behörden dürfen daher nicht mehr blind genehmigen. Sie müssen vom Antragsteller zusätzliche Nachweise verlangen, um vorschnelle Insolvenzen und die damit verbundenen Umweltschäden (ungesicherter Rückbau, Altlasten, Haftungslücken) zu vermeiden. https://tkp.at/2026/03/26/zunahme-des-insolvenzrisikos-bei-windparks-behoerden-muessen-handeln/