Rechsprechung (diff) - Gegenwind Gemeinde Galenbeck

Versionsunterschiede von Links / Rechtsprechung

Auf dieser Seite sollen nach interner Prüfung Links zu rechtlichen Arbeitshinweisen, Gutachten, Klagen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der Windindustrie zu finden sein.
~~=== Zu~~
__Zu den Grundlagen der Aufstellung == <[Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden, weil sich die Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt. ((https://bundesverfassungsgeric[...]/2021/bvg21-031.html Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Aufstellung__

Exekutive | https://www.lung.mv-regierung.de/fachinformationen/natur-und-landschaft/artenschutz/gesetzlicher-artenschutz-zugriffsverbote/

Rechtsanwalt Armin Brauns
- Abwehrrechte von Bürgern .... https://www.rechtsanwalt-armin[...]e/windkraft/buerger/
- https://www.gegenwindkraft-anwalt.de/

__Regelungen zur ~~Verfassungsbeschwerde~~ Windkraftnutzung im Konfliktfeld mit dem besonderen Artenschutz im BNatSchG__

Kanzlei Füsser | https://fuesser.de/de/aktuelle[...]ch-windenergierecht/

__Verstöße gegen ~~das Klimaschutzgesetz))~~ EU-Recht__

**Rechtsanwalt Dr. Rico Faller** | ~~Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20]>~~

=== Zu https://naturschutz-initiative[...]europaeisches-recht/

__Zu den Schädigungen durch ~~Windräder ==~~ Windräder__

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/laerm-schatten-und-naturverschandelung.html

===Quellen==

Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits klargestellt, dass wirtschaftliche Untragfähigkeit eines Vorhabens einen Abwägungsmangel darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 26.17). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ging noch weiter: Bei drohender Insolvenz des Betreibers ist eine ausreichende Sicherheitsleistung zwingende Voraussetzung für die Genehmigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2022 – 12 ME 12/22).

Behörden dürfen daher nicht mehr blind genehmigen. Sie müssen vom Antragsteller zusätzliche Nachweise verlangen, um vorschnelle Insolvenzen und die damit verbundenen Umweltschäden (ungesicherter Rückbau, Altlasten, Haftungslücken) zu vermeiden. https://tkp.at/2026/03/26/zunahme-des-insolvenzrisikos-bei-windparks-behoerden-muessen-handeln/