Rechsprechung (diff) - Gegenwind Gemeinde Galenbeck

Versionsunterschiede von Links / Rechtsprechung

=== Gerichtsurteile ==

Verfahren

Untersuchungen
Staatl. finanzierte Wissenschaft: https://hemmdenwind.fernuni-hagen.de/publikationen/

Paris Abkommen mit 1,5 Grad Ziel: Wie entstand dieses Ziel? > siehe Video Workshop mit Merkel Obama
als Grundlage für das EEG >

Ziel nicht demokratisch entstanden

darauf basiert das sog. Klimaschutzgesetz,Auf dieser Seite sollen nach interner Prüfung Links zu rechtlichen Arbeitshinweisen, Gutachten, Klagen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der ~~Beschreibung~~ Windindustrie zu finden sein.
__Zu den Grundlagen der Co2 Reduktionsziele dann wurde Kernkraft ausgephast

Der Gascoup mit Habeck hat die Energieknappheit verschärft

2018 stockte Aufstellung__
Pflicht zur kummulierenden Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesamtwirkungen aller Planungen verpflichtend zu betrachten bei der Windkraftausbau
<[ "Cumulative capacities nationwide are hovering at 60 GW, and the 100 GW capacities defined by the BMWK as a target for 2030 seem a long way off," https://hemmdenwind.fernuni-hagen.de/publikationen/ aber: Nach ((https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/4.html UVP? (Heute 14 morgen 20 und mehr WKA + PV + AgriPV umgesetzt und später geplant, aber heute als Gesamtwirkungen zu betrachten

Exekutive | https://www.lung.mv-regierung.de/fachinformationen/natur-und-landschaft/artenschutz/gesetzlicher-artenschutz-zugriffsverbote/

Rechtsanwalt Armin Brauns
- Abwehrrechte von Bürgern .... https://www.rechtsanwalt-armin[...]e/windkraft/buerger/
- https://www.gegenwindkraft-anwalt.de/

Regelungen zur Windkraftnutzung im Konfliktfeld mit dem besonderen Artenschutz im BNatSchG

Kanzlei Füsser | https://fuesser.de/de/aktuelle[...]ch-windenergierecht/

Verstöße gegen EU-Recht

Rechtsanwalt Dr. Rico Faller | https://naturschutz-initiative[...]europaeisches-recht/

Zu den Schädigungen durch Windräder

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/laerm-schatten-und-naturverschandelung.html

Quellen

Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits klargestellt, dass wirtschaftliche Untragfähigkeit eines Vorhabens einen Abwägungsmangel darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 26.17). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ging noch weiter: Bei drohender Insolvenz des Betreibers ist eine ausreichende Sicherheitsleistung zwingende Voraussetzung für die Genehmigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2022 – 12 ME 12/22).

Behörden dürfen daher nicht mehr blind genehmigen. Sie müssen vom Antragsteller zusätzliche Nachweise verlangen, um vorschnelle Insolvenzen und die damit verbundenen Umweltschäden (ungesicherter Rückbau, Altlasten, Haftungslücken) zu vermeiden. https://tkp.at/2026/03/26/zunahme-des-insolvenzrisikos-bei-windparks-behoerden-muessen-handeln/

<["Gesetzentwurf > Rückbauverpflichtung ohne Tiefgründungen: Durch einen neuen § ~~4 EEG)) sollen bis Ende 2030~~ 249 Abs. 11 BauGB-E soll klargestellt werden, dass die Rückbaupflicht für Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB) die Entfernung von Tiefgründungen nicht umfasst. Die Pflicht beschränkt sich somit auf den Rückbau und die Beseitigung von Bodenversiegelungen. Durch diese Klarstellung wird eine in ~~Deutschland 115 Gigawatt (GW) Windenergie an Land installiert sein.]>~~ der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt und tieferliegende Bodenschichten werden vor erneuten Eingriffen geschützt." https://www.gleisslutz.com/de/know-how/update-windenergie-gesetzentwurf-zur-baugb-novelle-bringt-anpassungen-fuer-die-planung-von-windenergieanlagen / https://www.gleisslutz.com/de/[...]er-energyinfraupdate ]>