Rechsprechung (diff) - Gegenwind Gemeinde Galenbeck

Versionsunterschiede von Links / Rechtsprechung

=== Gerichtsurteile ==

Verfahren

Untersuchungen
Staatl. finanzierte Wissenschaft: https://hemmdenwind.fernuni-hagen.de/publikationen/

Paris Abkommen mit 1,5 Grad Ziel: Wie entstand dieses Ziel? > siehe Video Workshop mit Merkel Obama
als Grundlage für das EEG >

Ziel nicht demokratisch entstanden

darauf basiert das sog. Klimaschutzgesetz,Auf dieser Seite sollen nach interner Prüfung Links zu rechtlichen Arbeitshinweisen, Gutachten, Klagen und Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit der ~~Beschreibung~~ Windindustrie zu finden sein.
__Zu den Grundlagen der Co2 Reduktionsziele dann wurde Kernkraft ausgephast

Der Gascoup Aufstellung__
Pflicht zur kummulierenden Gesamt-Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesamtwirkungen aller Planungen verpflichtend zu betrachten bei der UVP? (Heute 14 morgen 20 und mehr WKA + PV + AgriPV umgesetzt und später geplant, aber heute als Gesamtwirkungen zu betrachten

Exekutive | https://www.lung.mv-regierung.de/fachinformationen/natur-und-landschaft/artenschutz/gesetzlicher-artenschutz-zugriffsverbote/

Rechtsanwalt Armin Brauns
- Abwehrrechte von Bürgern .... https://www.rechtsanwalt-armin[...]e/windkraft/buerger/
- https://www.gegenwindkraft-anwalt.de/

__Regelungen zur Windkraftnutzung im Konfliktfeld mit Habeck hat die Energieknappheit verschärft
2018 stockte der Windkraftausbau

"Cumulative capacities nationwide are hovering at 60 GW, and the 100 GW capacities defined by the BMWK as a target for 2030 seem a long way off," https://hemmdenwind.fernuni-hagen.de/publikationen/ aber: Nach § 4 EEG sollen bis Ende 2030 in Deutschland 115 Gigawatt (GW) Windenergie an Land installiert sein.
dem besonderen Artenschutz im BNatSchG__

Kanzlei Füsser | https://fuesser.de/de/aktuelle[...]ch-windenergierecht/

Verstöße gegen EU-Recht

Rechtsanwalt Dr. Rico Faller | https://naturschutz-initiative[...]europaeisches-recht/

Zu den Schädigungen durch Windräder

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/laerm-schatten-und-naturverschandelung.html

Quellen

Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits klargestellt, dass wirtschaftliche Untragfähigkeit eines Vorhabens einen Abwägungsmangel darstellen kann (BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 26.17). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ging noch weiter: Bei drohender Insolvenz des Betreibers ist eine ausreichende Sicherheitsleistung zwingende Voraussetzung für die Genehmigung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2022 – 12 ME 12/22).

Behörden dürfen daher nicht mehr blind genehmigen. Sie müssen vom Antragsteller zusätzliche Nachweise verlangen, um vorschnelle Insolvenzen und die damit verbundenen Umweltschäden (ungesicherter Rückbau, Altlasten, Haftungslücken) zu vermeiden. https://tkp.at/2026/03/26/zunahme-des-insolvenzrisikos-bei-windparks-behoerden-muessen-handeln/